Allgemeine Geschäftsbedingungen



§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die M-Industrie AG, mit Sitz in der Schweiz, ist ein Unternehmen der Migros-Gemeinschaft in der Schweiz. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Migros Shop, c/o M-Industrie AG, Limmatstrasse 152, CH-8005 Zürich, Schweiz (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und Verbrauchern (nachfolgend „Kunde“ oder auch „Sie“ genannt), welche über die Internetseite www.migros-shop.de (nachfolgend „Migros-Shop“ oder „Shop“ genannt) des Anbieters geschlossen werden. Bestellungen sind nicht für Wiederverkäufer möglich. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(3) Die Vertragssprache ist deutsch. Vor Absenden der Bestellung über das Online-Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) können in unserem Shop jederzeit abgerufen und ausgedruckt oder gespeichert werden. Mit der Zusendung der Bestellbestätigung werden Ihnen die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung und ein Muster-Widerrufsformular sowie diese AGB per E-Mail an die im Rahmen Ihrer Bestellung von Ihnen überlassene E-Mail-Adresse übersandt.

(4) Der Kundenservice des Anbieters ist unter folgenden Kontaktmöglichkeiten [info@migros-shop.at] Montag bis Freitag von 09.00 bis 17.00 Uhr zu erreichen.

§ 2 Vertragspartner und Vertragsgegenstand

(1) Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
Migros-Shop
c/o M-Industrie AG
Limmatstrasse 152
8005 CH-Zürich
Schweiz
E-Mailadresse: info@migros-shop.at
Handelsregister des Kantons Zürich
Firmennummer CH-020.3.039.547-6
Zuständigkeit: Amtsgericht Zürich

(2) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren, die im Migros-Shop angezeigt werden. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Eigenschaften der Waren, finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben zu den jeweiligen Waren. Alle Informationen zu den wesentlichen Eigenschaften der im Migros-Shop angebotenen Waren werden dem Kunden im angemessenen Umfang zur Verfügung gestellt.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die im Migros-Shop präsentierten Waren sind freibleibend und stellen kein verbindliches Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Vertrages dar. Es handelt sich lediglich um eine unverbindliche Aufforderung auf Abgabe eines Angebots durch den Sie.

(2) Der Kunde kann ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das im Shop integrierte Online-Warenkorbsystem abgeben. Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im virtuellen „Warenkorb“ durch Anklicken „In den Warenkorb“ abgelegt. Dieser Vorgang ist unverbindlich und ist kein Vertragsangebot. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der für den Vertragsschluss erforderlichen Daten und Angaben werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "Zahlungspflichtig Bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gegenüber dem Anbieter zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Das Angebot kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese AGB akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.

(3) Der Kunde erhält eine automatische Bestätigung am Bildschirm über den erfolgten Bestellvorgang im Shop.

(4) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt durch Bestätigung Ihres Vertragsangebotes in Textform per E-Mail. Mit dieser Bestätigung, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Sollte Sie innerhalb von fünf Werktagen keine Vertragsbestätigung erhalten haben, gilt Ihr Angebot als abgelehnt. Ein Kaufvertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Weitere Gründe für eine Ablehnung Ihrer Bestellung können sein, dass die von Ihnen ausgewählten Waren nicht (mehr) verfügbar ist oder, wenn Produktanzeigen im Migros-Shop einen (offensichtlichen) Fehler aufweisen, z. B. wenn nicht der richtige Preis ausgewiesen ist oder die Ware anderweitig falsch beschrieben sind oder falsch angezeigt werden, Ihre Bestellung aus technischen Gründen nicht bearbeitet werden kann oder für ein Produkt bestimmte Versandbeschränkungen gelten. Der Anbieter ist auch berechtigt Ihre Bestellung aus den benannten Gründen nach Abschluss eines Kaufvertrags zu stornieren. Der Anbieter wird Sie in jedem Fall per E-Mail über die Ablehnung oder die Stornierung und den Grund der Ablehnung oder Stornierung informieren. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden unverzüglich zurückerstattet.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb, soweit zumutbar, sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist und der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt verhindert wird.

(6) Sie können den Inhalt Ihrer Bestellung abspeichern und / oder ausdrucken und im Fall einer Registrierung jederzeit über die Funktion „Profil / Benutzerkonto Übersicht“ einsehen.

(7) Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Bestellung im Migros-Shop getätigten Angaben wahrheitsgemäß sind und er uns unverzüglich über Änderungen informiert.


§ 4 Preise und Versandkosten

(1) Die im Migros-Shop angegeben Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich inklusive Verpackung und derzeit gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Sonderangebote oder Preisnachlässe jederzeit zu begrenzen oder zu beenden.

(2) Die Kosten für den Versand der bestellten Waren richten sich nach dem Gesamtbetrag der Bestellungen und sind wie folgt gestaffelt: Bei jeder Bestellung unter 29,99 EUR fallen zusätzlich Versandkosten in Höhe von 11,95 EUR (Österreich ebenfalls 11,95 EUR) pro Bestellung an. Für Bestellungen mit einem Gesamtwarenwert zwischen 30,00 EUR und 54,99 EUR fallen zusätzliche Versandkosten in Höhe von 6,95 EUR pro Bestellung an. Bestellungen mit einem Gesamtwarenwert von über 55,00 EUR werden innerhalb von Deutschland und Österreich versandkostenfrei an den Kunden verschickt. Für Bestellungen, die mindestens ein zu kühlendes Produkt beinhalten, wird ein pauschaler Aufschlag in Höhe von 2,80 EUR unabhängig von der konkreten Anzahl der zu kühlenden Produkten erhoben. Die Versandkosten werden Ihnen vor Abgabe der Bestellung auf der Übersichtsseite angezeigt und werden mit der Abgabe des Angebotes bestätigt. Sie werden gesondert in der Abrechnung ausgewiesen und dem Gesamtbetrag Ihrer Bestellung hinzugefügt. Die Versandkosten sind über die Seite „Versandinformationen” jederzeit aufrufbar und werden Ihnen im Warenkorbsystem und auf der Bestellübersicht nochmals deutlich mitgeteilt. Wenn wir Ihre Bestellung aus technischen Gründen in mehreren Teilen ausliefern, wird der Versandkostenanteil nur einmal berechnet.

(3) Die veranschlagten Versandkosten in andere EU-Länder, welche durch den Anbieter ebenfalls beliefert werden können, sind unter „Lieferbedingungen“ im Migros-Shop jederzeit abrufbar.

(4) Bei den Zahlungsarten mit Kreditkarte und PayPal können zusätzliche Gebühren entstehen. Diese werden vom Kunden getragen und können nicht zurückerstattet werden.

  

§ 5 Lieferung   

(1) Der Versand erfolgt aus Müllheim (DE) innerhalb von Europa per DHL an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine vollständige Liste der EU-Länder, in welche ebenfalls durch den Anbieter geliefert wird, ist unter Lieferbedingungen zu finden. Bestellungen aus Nicht-EU-Ländern sind über die online im Migros-Shop jederzeit einsehbaren Kontaktmöglichkeiten an den Anbieter zu richten. Über deren Annahme und Abwicklung entscheidet der Anbieter einzelfallabhängig. 

(2) Der Anbieter ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.

(3) Eine abweichende Lieferadresse kann in keinem anderen Land außer in Deutschland und Österreich eine andere als die Rechnungsadresse sein.

(4) Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht in der Produktbeschreibung abweichend ausgewiesen, ca. fünf bis zehn Werktage ab Bestellbestätigung durch den Anbieter (bei Vorkasse mit Zahlungseingang). Die angegebene Lieferzeit gilt nur für handelsübliche Bestellmengen.

§ 6 Zahlung

(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Sofern der Anbieter nach seiner Wahlmöglichkeit oder gesetzlich dazu verpflichtet ist, Rechnungen auszustellen oder verfügbar zu machen, behält er sich das Recht vor, elektronische Rechnungen auszustellen oder verfügbar zu machen, und Sie stimmen dieser Form der Rechnungsstellung zu.

(2) Der Anbieter eröffnet dem Kunden verschiedene Zahlungsmöglichkeiten:

a. SEPA-Lastschriftverfahren

b. Zahlung per Kreditkarte
Bei uns können Sie auch bequem und sicher mit Kreditkarte bezahlen. Wir akzeptieren MasterCard und Visa. Sobald der Zahlungseingang bei uns verbucht ist, wird Ihre Lieferung auf den Weg gebracht.

c. Zahlung per PayPal
Sie können auch per PayPal bezahlen. Wählen Sie als Zahlungsart PayPal aus, dann werden Sie am Ende des Bestellvorganges direkt zu PayPal weitergeleitet, wo alle Ihre Daten hinterlegt sind. Sie müssen nur noch Ihre E-Mail-Adresse und Ihr Passwort eingeben, um den Kauf sicher abzuschließen. Sobald der Zahlungseingang bei uns verbucht ist, wird Ihre Lieferung auf den Weg gebracht.

d. Kauf auf Rechnung
Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag zur Zahlung an unseren externen Partner Klarna fällig. Klarna ist ein eigenständiges Rechnungsunternehmen und wir erlauben uns für Fragen zu dem Zahlungsvorgang an den Klarna Kundenservice zu verweisen. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch Klarna voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit Klarna, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an Klarna mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften verbleibt der Anbieter zuständig. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Klarna.


§ 7 Widerrufsrecht, Hin- und Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes

(1) Sie haben als Verbraucher bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht. Wir erlauben uns über dieses Widerrufsrecht mit gesonderter Widerrufsbelehrung zu informieren. Um von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, müssen Sie dem Anbieter an die unter § 2 dieser AGB genannten Kontaktdaten eine eindeutige Erklärung über Ihren Widerruf Ihres Kaufvertrags zukommen lassen. Für Ihren Widerruf stellen wir Ihnen entsprechendes Muster-Widerrufsformular zur Verfügung. Die Verwendung dieses Musters ist jedoch nicht zwingend. Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular sind diesen AGB als Anlage beigefügt.

(2) Bitte beachten Sie für Ihren Widerruf die Widerrufsfrist von vierzehn Tagen. Zwecks Einhaltung dieser Widerrufsfrist müssen Sie uns vor dem Ablauf der Widerrufsfrist darüber benachrichtigen, dass Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Für weitere Ausführungen verweisen wir auf die Widerrufsbelehrung.

(3) Wir bestätigen den Erhalt Ihres Widerrufs umgehend per E-Mail und stellen Ihnen ein Etikett zur Vereinfachung der Retoure zur Verfügung. Dessen Verwendung durch den Verbraucher ist nicht zwingend.

(4) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(5) Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.


§ 8 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie darin eingeschlossene Kosten, wie bspw. Lieferkosten, Eigentum des Anbieters.


§ 9 Sachmangelgewährleistung und Garantien

(1) Die Sachmängelgewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist der gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

(2) Wir bitten Sie die Ware bei Lieferung auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Ansprüche oder das Widerrufsrecht.

(3) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter zum Kauf angebotenen Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Warenbeschreibung oder Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.


§ 10 Haftung des Anbieters

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, sog. Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine Haftung des Anbieters für nicht vorhersehbare Verluste oder Schäden ist ausgeschlossen. Verluste oder Schäden sind vorhersehbar, entweder wenn offensichtlich war, dass sie sich ereignen würden, oder wenn bei der Annahme dieser Nutzungsbedingungen durch Sie sowohl Ihnen als auch dem Anbieter bekannt war, dass sie sich ereignen würden.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten aus einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.


§ 11 Datenschutz 

Es werden nur die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten verarbeitet, unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Nähere Informationen hierzu ergeben sich aus der jederzeit online in dem Shop abrufbaren Datenschutzerklärung. 

§ 12 Bildrechte

Alle Bildrechte liegen beim Anbieter oder seinen Partnern. Eine Verwendung ohne eine vorherige ausdrückliche Gestattung ist nicht gestattet.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen uns als Anbieter und Ihnen als Kunden gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. Wenn Sie zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle einer unwirksamen, nicht einbezogenen oder undurchführbaren Bestimmung tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht oder zu einem untragbaren Ergebnis führt, gilt diejenige Regelung als vereinbart, die dem am nächsten kommt, was die Parteien wirtschaftlich gewollt haben.


Stand: Januar 2021


Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben ein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns am besten per E-Mail an:

info@migros-shop.at

oder via Postanschrift:

M-Industrie AG – Migros-Shop
Limmatstrasse 152, CH-8005 Zürich / ZH, Schweiz


mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das hier beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Der Anbieter trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung